Konsequenzen aufs Frühstücksbrot geschmiert - Georg Kronenberg - Journalist
Frankfurter Rundschau

Alte Handballkontakte und ein neues Einkaufszentrum: Wie der Gießener OB-Wahlkampf bis ins Innenministerium reicht

Von Georg Kronenberg

GIESSEN. Der Protestzug war ungewöhnlich leise, die Demonstration Dienstag vergangener Woche absolut friedlich. Insgesamt dauerte die Aktion der rund 500 Einzelhandelsangestellten und Händler gegen ein von der CDU/FWG/FDP-Koalition in der Gießener Innenstadt geplantes, 120 Millionen Euro teures Einkaufszentrum gerade mal eine halbe Stunde. 

Trotzdem hätten manche vermutlich gerne auf die bislang in der Lahnstadt einmalige Händler-Demo kurz vor der Gießener Oberbürgermeisterwahl am 7. September verzichtet: Tags zuvor hatte sich Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) zum "Frühstücksgespräch" mit den Initiatoren getroffen. Der Innenminister ist Kreisvorsitzender der Gießener CDU und gilt nicht selten als Strippenzieher hinter den Stadtkulissen. Beispielsweise beim in Gießen heftig umstrittenen Abgang des noch amtierenden SPD-Oberbürgermeisters Manfred Mutz in den Dauerurlaub. Der amtsmüde Mutz hat sich seit April 2002 besoldungsfrei beurlauben lassen, um einen anderen Job anzunehmen. Seitdem führt CDU-Bürgermeister Heinz-Peter Haumann Gießens Regierungsgeschäfte. Ein Glücksfall für die Christdemokraten, tritt Haumann doch als CDU-Bewerber mit einem nicht zu unterschätzenden Amtsbonus bei der Wahl am kommenden Sonntag gegen seine Kontrahenten von SPD, Grüne und Bürgerliste an.

Und so soll Bouffier an jenem Montag den Geschäftsleuten zu bedenken gegeben haben, ob die Demo gegen die Mall-Pläne der konservativen Koalition wirklich sein müsse. Und soll den Händlern beim Früstück auf's Brot geschmiert haben, dass die Demo klare negative Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Handel und Koalition habe. 

Ludwig Vordemfelde, einer der Protest-Initiatoren, will zum Inhalt des Gesprächs freilich keinen Kommentar abgeben. Freundlich sei das Treffen gewesen und in beiderseitigem Interesse. Er sei von Vertretern des Einzelhandels um das Gespräch gebeten worden, sagt Bouffier inzwischen. 

Der Gießener Arbeitskreis Handel befürchtet einen Verdrängungswettbewerb und die Verödung der Fußgängerzone durch das Shopping-Center. Für die sachliche Diskussion wäre es besser gewesen, wenn der Frühstückstreff nicht in die Presse gekommen wäre, sagt Vordemfelde. Das ist aber Samstag mit einer kleinen Notiz in der Gießener Allgemeinen passiert. Worauf Gießens SPD-Fraktionschef Wulf Linder Bouffiers "Versuch, durch politischen und möglicherweise auch wirtschaftlichen Druck die Aktionen der Händler zu unterbinden" als "skandalösen Vorgang" kritisierte. Linder: "Vor dem Hintergrund, dass die Kontakte zwischen den Mall-Investoren und der CDU/FWG/FDP-Koalition offensichtlich von Bouffier geknüpft wurden und dass die Rechtsanwaltskanzlei, der Volker Bouffier früher angehörte und die auch immer noch unter seinem Namen firmiert, die Verträge für die Investorenfirma Rosco betreut, ist dieser Vorgang noch viel befremdlicher."

Der Sozialdemokrat fordert "rückhaltlose Aufklärung" und das "sofortiges Offenlegen" der Verpflechtungen zwischen dem Innenminister und dem Bad Hersfelder Investor Rosco. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Gerda Weigl-Greilich fordert "schnellstmögliche" Aufklärung. 

Es gebe keine Interessenverflechtungen, hält der angegriffene Innenminister entgegen. Seit seiner Ministerernennung ruhe seine Anwaltstätigkeit in der Kanzlei. "Absolut absurd" seien die Vorwürfe, sagt auch Walter Rossing, Geschäftsführer des Mall-Investors Rosco. Die Anwaltskanzlei sei die einzige, die er in Gießen "über alte Handballkontakte und nicht über Herrn Bouffier" gekannt habe - und beurkunde nur die Verträge für das Gießener Center. Die Kanzlei habe sonst noch nicht für die Unternehmensgruppe - die zurzeit drei Shopping-Center in Deutschland betreibt - gearbeitet. 

Rossing hatte erst Freitag seine Mall-Pläne bekräftigt und dabei freilich vergeblich gehofft, "dass das Thema nicht zu sehr im Gießener Wahlkampf hochgekocht wird".

(Frankfurter Rundschau, 2.9.03)
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