"Eine weitere deutliche Niederlage" - Georg Kronenberg - Journalist
Frankfurter Rundschau

Nach neuen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts ist die hessische Rasterfahndung möglicherweise schon gescheitert

Von Georg Kronenberg

Die hessische Rasterfahndung steht nach Ansicht von Sönke Hilbrans vom Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz in Bonn möglicherweise vor dem Aus. Das neue hessische Polizeigesetz habe grundlegende Mängel, kritisiert Hilbrans. Das hätten die am Freitag vom Gießener Verwaltungsgericht gefassten Beschlüsse zur Rasterfahndung aufgezeigt. Darin wird den Universitäten in Gießen und Marburg untersagt, persönliche Daten von Studenten an das Landeskriminalamt (LKA) zur Rasterfahndung weiterzugeben.

GIESSEN/BERLIN. "Damit ist auch der zweite Anlauf zur hessischen Rasterfahndung klar gescheitert", sagt der Berliner Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Hilbrans. Nach dem Stopp der ersten Rasterfahndung durch das Frankfurter Oberlandesgericht im Februar habe die hessische Landesregierung im Sommer das neue Polizeigesetz "übereilt und unter außer Achtlassung der datenschutzrechtlichen Bedenken durchs Parlament gepeitscht". Das Ergebnis der "rechtlichen Flickschusterei" um die - bundesweit bislang völlig unergiebige - Rasterfahndung durchführen zu können, sei jetzt eine weitere deutliche Niederlage vor Gericht. Hilbrans: "Das novellierte Polizeigesetz erweist sich auch unter datenschutzrechtlichen Aspekten als ungenügend. Das beste wäre, wenn Hessen die Rasterfahndung jetzt ad acta legt." In den meisten Bundesländern sei die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnene Fahndung längst ergebnislos beendet worden. "Es fördert das Ansehen der hessischen Polizei nicht, jetzt das Schlusslicht spielen zu wollen."

Am Freitag waren zwei Studierende aus Gießen und Marburg mit ihren Eilanträgen, die Weitergabe ihrer persönlichen Daten zur Rasterfahndung an das LKA zu unterbinden, vor dem Gießener Verwaltungsgericht erfolgreich gewesen.

Nach der Entscheidung des Gerichts ist das Amtshilfeersuchen des LKA auf Herausgabe der Daten rechtswidrig. Darin sei nicht genau geregelt, von welchen Studiengängen Daten gesammelt werden sollten, der vom LKA gewählte Begriff "Fächer naturwissenschaftlicher/technischer Ausrichtung" sei zu unbestimmt. Vor der Übermittlung an das LKA hätten die Universitäten außerdem die Rechtmäßigkeit der Datenherausgabe nach den Datenschutzbestimmungen zu prüfen. Das sei aber nicht geschehen. Bedenken hatte das Gericht auch bei der vom LKA beabsichtigten Weitergabe der Daten an das Bundeskriminalamt. Dafür fehle eine gesetzliche Grundlage. "Dadurch wird die Rasterfahndung auch auf Bundesebene erneut in Frage gestellt", sagte Hilbrans.

In seinem Beschluss zog das Verwaltungsgericht zudem in Zweifel, ob das hessische LKA überhaupt eine Rasterfahndung nach terroristischen "Schläfern" durchführen darf, weil für Ermittlungen wegen terroristischer Straftaten grundsätzlich der Generalbundesanwalt zuständig sei. Dieser könne das LKA in die Ermittlungen einbeziehen. Eine entsprechende Erklärung des Generalbundesanwalts zu einer Beteiligung des LKA sei aber nicht ersichtlich. Gegen die Entscheidungen kann beim hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt werden.

Bislang haben nur die Universitäten Frankfurt, Kassel und Darmstadt Daten an das LKA geliefert. Die Fachhochschulen in Fulda, Frankfurt und Gießen sowie die Universitäten in Marburg und Gießen haben die Daten auch nach Ablauf der Frist am 30. Oktober aus rechtlichen Bedenken nicht weitergeleitet. "Der Beschluss des Gießener Verwaltungsgerichts führt eine so große Zahl an rechtlichen Bedenken auf, die es aus meiner Sicht den Hochschulen verbieten, Daten an das LKA weiterzugeben", sagte Hajo Köppen, Vizepräsident der Fachhochschule Gießen-Friedberg.

(Frankfurter Rundschau, 11.11.02)
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